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Alman Federal Anayasa Mahkemesinin Güncel hüküm ve kararları

Bundesverfassungsgericht Newsfeed
Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
  • Beschluss vom 11. Oktober 2017
    Erfolgloser Antrag auf vorläufige Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu einem minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten
  • Beschluss vom 10. Oktober 2017
    Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB erfolglos
  • Beschluss vom 27. September 2017
    Nachträgliche Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen unrichtigen Tatsachenvortrags
  • Beschluss vom 19. September 2017
    Subsidiarität einer mittelbar gegen §1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG gerichteten Verfassungsbeschwerde - Erschöpfung des fachgerichtlichen Hauptsacherechtswegs geboten und zumutbar
  • Beschluss vom 19. September 2017
    Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag erfolglos
  • Beschluss vom 14. September 2017
    Erfolgloser Eilantrag gegen die Abschiebung nach Afghanistan und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
  • Beschluss vom 9. September 2017
    Keine Betroffenheit des Beschwerdeführers in seiner Rechtsschutzgleichheit bei fehlendem Hinweis gemäß § 8a Abs. 4 Satz 1 BerHG durch Verfahrensbevollmächtigten
  • Beschluss vom 30. August 2017
    Offensichtliche Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags, der die abgelehnte Gerichtsperson weder namentlich bezeichnet noch anderweitig erkennen lässt
  • Beschluss vom 29. August 2017
    Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für Asylverfahren
  • Beschluss vom 16. August 2017
    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus

 


 

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Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2017

 

 

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