Drucken

Alman Federal Anayasa Mahkemesinin Güncel hüküm ve kararları

Bundesverfassungsgericht Newsfeed
Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
  • Beschluss vom 22. Juni 2017
    Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Verpflichtung eines Nachrichtenmagazins zum Abdruck eines „Nachtrags“
  • Beschluss vom 14. Juni 2017
    Eilanträge betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare erfolglos
  • Beschluss vom 14. Juni 2017
    Erfolgloser Antrag auf Zulassung als Beistand und unzulässige Verfassungsbeschwerde
  • Beschluss vom 13. Juni 2017
    Wiederholung der einstweiligen Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem Zensus 2011
  • Beschluss vom 13. Juni 2017
    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins und Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens zur Verhandlungsfähigkeit
  • Beschluss vom 12. Juni 2017
    Antrag auf Zulassung als Beistand und Verfassungsbeschwerde erfolglos
  • Beschluss vom 12. Juni 2017
    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend den Rechtsschutz gegen die Durchführung von Haftraumdurchsuchungen im Strafvollzug
  • Beschluss vom 8. Juni 2017
    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts und Verfassungsbeschwerde erfolglos
  • Beschluss vom 26. Mai 2017
    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Auslagenerstattung im Rahmen einer Verfahrenseinstellung
  • Beschluss vom 23. Mai 2017
    Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von Bundeswehrangehörigen ist verfassungsrechtlich zulässig

 


 

Alman Federal Mahkemesinin basın bildirileri

 

BGH-Pressemitteilungen
Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2017

 

 

mitglied2_01mitglied2_02mitglied2_03