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Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
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Bundesverfassungsgericht Newsfeed
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Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts |
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2 BvL 4/10 vom 14.02.2012
Die Vorlage betrifft die Frage, ob die im Jahr 2002 eingeführte sogenannte W-Besoldung der Professoren, hier bezogen auf einen Universitätsprofessor der Besoldungsgruppe W 2 in Hessen...
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2 BvC 13/10 vom 31.01.2012
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2 BvC 3/11 vom 31.01.2012
Die Wahlprüfungsbeschwerde richtet sich gegen die Gültigkeit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009. Der Beschwerdeführer macht Verstöße gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit (Art. 38...
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1 BvR 1888/11 vom 26.01.2012
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
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1 BvL 21/11 vom 24.01.2012
Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, dass das Hamburgische Passivraucherschutzgesetz als...
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2 BvR 133/10 vom 18.01.2012
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung und Durchführung einer besonderen Sicherungsmaßnahme durch Bedienstete einer mit der Durchführung des Maßregelvollzugs beliehenen privatrechtlich organisierten Kapitalgesellschaft.
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1 BvR 2761/11 vom 12.01.2012
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme...
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1 BvR 2852/11 vom 09.01.2012
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein zivilgerichtliches Verfahren wegen der Ablehnung der Gewährung von Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen...
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1 BvQ 44/11 vom 21.12.2011
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer eine Entscheidung des Amtsgerichts Marburg über von ihm in einem...
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1 BvR 2007/10 vom 21.12.2011
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den mit dem Gesetz zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung vom 29. Juli 2009 (BGBl I S. 2433) eingeführten § 4...
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